Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von der PKO – Präventionskurse Online GmbH, Stromstraße 39, 10551 Berlin (nachfolgend "Präventionskurse Online" oder "PKO Präventionskurse Online GmbH" genannt) betriebenen Angebots an Präventionskursen, Online-Fitness und Yogakursen auf www.praeventionskurse-online.de durch den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Kunden in diesem Sinne sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn PKO Präventionskurse Online GmbH der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Kunde das Angebot von PKO Präventionskurse Online GmbH über eine Weiterleitung von einer fremden Website erreicht, wie beispielsweise über das Angebot einer Krankenkasse oder seines Arbeitgebers.

2. Leistungsumfang, Nutzungsvoraussetzungen, Verfügbarkeit

2.1. Im Rahmen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Vertrags kann der Kunde die hierfür vereinbarten, kostenpflichtigen Leistungen für den jeweils vereinbarten Zeitraum nutzen.
Zertifizierte Online Präventionskurse können 180 Tage nach Kaufdatum genutzt werden.
Art und Umfang der Leistungen sowie die Laufzeit nicht zertifizierter Online Kurse ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Training.

2.2. Die Leistungen von PKO Präventionskurse Online GmbH werden vollständig über das Internet erbracht. Der Kunde ist verpflichtet und selbst dafür verantwortlich, die nötigen Voraussetzungen für den Zugang auf www.praeventionskurse-online.de zu schaffen, insbesondere benötigt der Kunde hierfür ein internetfähiges Endgerät (z.B. PC oder Laptop) mit einer aktuellen Version eines Internetbrowsers (z.B. Chrome, Firefox oder Safari) und einen Internetzugang.

2.3. Die Leistungen von PKO Präventionskurse Online GmbH, insbesondere sämtliche Informationen, Texte, Inhalte, Erklärungen, Tipps und Beispiele, die der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung aus dem Angebot von PKO Präventionskurse Online GmbH abrufen kann bzw. die dem Kunden angezeigt oder übermittelt werden, stellen keine medizinischen und psychotherapeutischen Leistungen dar und ersetzen solche auch nicht. PKO Präventionskurse Online GmbH schuldet im Rahmen der Dienstleistungserbringung insbesondere keinen bestimmten Erfolg.

2.4. PKO Präventionskurse Online GmbH ist bemüht, die Dienste auf www.praeventionskurse-online.de rund um die Uhr für deren Kunden zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann eine jederzeitige Verfügbarkeit allerdings nicht gewährleistet werden. www.praeventionskurse-online.de bemüht sich, dass der Server im Jahresdurchschnitt zu 99 % zur Verfügung steht. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PKO Präventionskurse Online GmbH stehen (z.B. im Falle höherer Gewalt oder bei Verschulden Dritter), nicht erreichbar ist. Soweit die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist, kann der Zugang zu den Diensten von www.praeventionskurse-online.de vorübergehend beschränkt werden. PKO Präventionskurse Online GmbH behält sich das Recht vor, die Dienste für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten, wobei derartige Wartungsarbeiten 24 Stunden vorher auf der Website www.praeventionskurse-online.de angekündigt werden. Dies gilt nicht, soweit Abschaltungen aus dringenden Gründen kurzfristig nötig sind oder Abschaltungen im Rahmen von Updates und Patches, Modifikationen oder anderer von PKO Präventionskurse Online GmbH eingesetzter Software, wodurch es durch den dann erforderlichen Neustart des Servers zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Serverbetrieb kommen kann.

3. Vertragsschluss, Preise/Zahlungsarten, Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht

3.1. Der Kunde kann die von ihm gewünschte, kostenpflichtige Leistung per Klick auf der Website auswählen. Die dort dargestellten Leistungen und Preise stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Leistungskatalog. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Dienstleistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Über den Button „JETZT KAUFE“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die vereinbarte Dienstleistung auf der Seite von „digistore24.com“ ab.

3.2. Die Bestellung des Kunden wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronischem Wege (per Email) vom Zahlungsanbieter Digistore bestätigt. Der Vertrag kommt dadurch als eine Annahmeerklärung von PKO Präventionskurse Online GmbH oder durch Bereitstellung der bestellten Leistung zu Stande.

3.3. Eingabefehler kann der Kunde über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis dieser auf den Bestelldialog abschließenden Bestätigungsbutton klickt. Der Vertragstext wird dem Kunden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüberhinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nimmt PKO Präventionskurse Online GmbH nicht vor. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.4. Die Leistung von PKO Präventionskurse Online GmbH sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der konkrete Preis richtet sich nach dem von dem Kunden ausgewählten Produkt oder Kurspaket. Rabatte werden im Einzelfall im Rahmen von entsprechenden Aktionen und gegen Gutscheincodes gewährt. Zudem gibt es Kooperationen mit Unternehmen, die Ihren Mitarbeitern und weiteren Kooperationspartnern eine kostenfreie Nutzung ermöglichen.

3.5. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inklusiver der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuersteuer und sind Endpreise. Die Zahlung für den verbindlich ausgewählten Kurs ist im Voraus fällig. Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten über Digistore www.digistore24.com bedienen.

3.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden gegen PKO Präventionskurse Online GmbH nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von PKO Präventionskurse Online GmbH nicht bestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei etwaigen Mängeln der Leistungen von PKO Präventionskurse Online GmbH bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Kunden unberührt.

4. Laufzeit des Vertrages, Kündigung

4.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Annahme der Bestellung des Kunden. Der Vertrag läuft für die vereinbarte Zeit eines gebuchten Trainings. Zertifizierte Online Präventionskurse können nach Kaufdatum 6 Monate genutzt werden. Zusammen mit dem Vertragsschluss erhält der Kunde bei PKO Präventionskurse Online GmbH ein Kundenkonto. Das Kundenkonto bleibt auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus bestehen, um den Kunden einen bequemen Log-in-Prozess und das Buchen von weiteren Kursen zu vereinfachen. Das Kundenkonto kann von dem Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist geschlossen werden. Hierfür reicht eine einfache Nachricht an: support@praeventionskurse-online.de.

4.2. Das gesetzliche Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Pflichten des Kunden, Verantwortlichkeit

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung und Leistungsbuchung wahre und vollständige Angaben zu machen.

5.2. Das Vertragsverhältnis ist persönlich und nicht übertragbar.

5.3. Das Passwort hat der Kunde sicher aufzubewahren und vor jeglichem Missbrauch Dritter zu schützen. Für den Fall, dass der Zugang des Kunden von Dritten missbraucht wird, wird der Kunde PKO Präventionskurse Online GmbH hierüber unverzüglich unterrichten. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten die Nutzung der Leistungen zu ermöglichen.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot und die Leistungen von PKO Präventionskurse Online GmbH nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist dem Kunden eine Nutzung der Leistungen ausschließlich für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke erlaubt. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die auf dem Angebot von PKO Präventionskurse Online GmbH" enthaltenen bzw. abrufbaren Texte, Videos und sonstigen Inhalte bzw. Materialien zu kopieren, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu veröffentlichen und/oder Dritten auf sonstigem Wege zugänglich zu machen.

5.5. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte und sonstige Materialien, die unter Verwendung der Leistungen von PKO Präventionskurse Online GmbH vom Kunden gespeichert oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt beim Kunden. Für vom Kunden eingestellte Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Kunde die Verantwortung für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass die von ihm eingestellten Texte und Bilder keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, und/oder Markenrechte Dritter verletzen und nicht gegen rechtsgültige, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

5.6. PKO Präventionskurse Online GmbH ist nicht verpflichtet, eingestellte Text- und Bildunterlagen vom Kunden zu prüfen. Sie behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, Inhalte, die über das Angebot von PKO Präventionskurse Online GmbH zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder ggf. zu löschen, insbesondere zur Kenntnis genommene Inhalte von Kunden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Soweit der Kunde gegen die Verpflichtungen aus dieser Ziffer verstößt, ist der Kunde verpflichtet, die PKO Präventionskurse Online GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich auf dem Angebot von PKO Präventionskurse Online GmbH kein Material zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

6. Kontraindikationen

Der Kunde versichert

  • a) vor dem Kauf/der Registrierung und
  • b) vor jedem Einloggen ins Programm,

dass er an keinen behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Bewegungsapparates leidet. Liegen solche behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Bewegungsapparates vor, darf das Programm nicht genutzt werden. Der Kunde bestätigt die wahrheitsgemäße Angabe. Eine Haftung durch PKO Präventionskurse Online GmbH kann nicht übernommen werden. Die Inhalte der Trainingsvideos ersetzten keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Es handelt sich nicht um medizinischen Rat. Vor Vertragsabschluss sollte der Kunde sich daher intensiv mit den Kontraindikationen befassen und im Zweifel ärztlichen Rat einholen. Wir empfehlen immer vorab immer die Absprache mit dem Arzt. Kontraindikationen, die die Teilnahme am Programm verhindern, sind insbesondere:

Online Präventionskurs Yoga und Entspannte bewegte Gesundheitspause (Yoga Onlineseminar):

  • Keine behandlungsbedürftige Erkrankung des Bewegungsapparates
  • Schweren behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen
  • Psychosen
  • Akut depressive Episode
  • Aktive Substanzabhängigkeit (z. B. Alkohol, Medikamente, Drogen, …)
  • Akute Suizidalität
  • Akutes oder unverarbeitetes Trauma
  • Medikamenten, welche die Aufmerksamkeit oder das Bewusstsein beeinträchtigen
  • Starkem Bluthochdruck
  • Schweren Herzkrankheiten
  • Epilepsie

Online Präventionskurs Pilates und Online Präventionskurs Kräftigung mit Bewegung:

  • Behandlungsbedürftige Erkrankungen des Bewegungsapparates
  • Akuter Bandscheibenvorfall
  • Akute Erkrankung
  • Fiebererscheinung
  • Nicht in der Lage mindestens 30 Minuten Sport zu treiben
  • Akuten Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen
  • Akuten Schmerzen (Ruhe- Bewegungs- und Nachtschmerz)

Partnerkurs: Anti-Cellulite-Kur:

  • Keine behandlungsbedürftige Erkrankung des Bewegungsapparates
  • Akut behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen
  • Psychosen
  • Akut depressive Episode
  • Aktive Substanzabhängigkeit (z. B. Alkohol, Medikamente, Drogen, ...)
  • Akute Suizidalität
  • Akutes oder unverarbeitetes Trauma
  • Medikamente, welche die Aufmerksamkeit oder das Bewusstsein beeinträchtigen
  • Starkem Bluthochdruck
  • Schweren Herzkrankheiten
  • Epilepsie
  • Behandlungsbedürftige Erkrankungen des Bewegungsapparates
  • Akuter Bandscheibenvorfall
  • Akute Erkrankung
  • Fiebererscheinung
  • Nicht in der Lage mindestens 30 Minuten Sport zu treiben
  • Akuten Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen
  • Akuten Schmerzen (Ruhe- Bewegungs- und Nachtschmerz)

Partnerkurs: Fitnessworkouts

  • Keine behandlungsbedürftige Erkrankung des Bewegungsapparates
  • Akut behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen
  • Psychosen
  • Akut depressive Episode
  • Aktive Substanzabhängigkeit (z. B. Alkohol, Medikamente, Drogen, ...)
  • Akute Suizidalität
  • Akutes oder unverarbeitetes Trauma
  • Medikamente, welche die Aufmerksamkeit oder das Bewusstsein beeinträchtigen
  • Starkem Bluthochdruck
  • Schweren Herzkrankheiten
  • Epilepsie
  • Behandlungsbedürftige Erkrankungen des Bewegungsapparates
  • Akuter Bandscheibenvorfall
  • Akute Erkrankung
  • Fiebererscheinung
  • Nicht in der Lage mindestens 30 Minuten Sport zu treiben
  • Akuten Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen
  • Akuten Schmerzen (Ruhe- Bewegungs- und Nachtschmerz)

Treffen einer oder mehrere dieser Zustände zu, darf nicht an den Programmen teilgenommen werden.

7. Rückerstattung durch Krankenkassen

7.1. Bei dem Kurs „Hatha Yoga – aktive Entspannung und Stressbewältigung“ und „Pilates – dein Online Kräftigungsprogramm“ handelt es sich um ein zertifiziertes Präventionsangebot. Die Kosten für diesen Kurs können unter den Voraussetzungen des § 20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise an den Kunden zurückerstattet werden. Für eine vollständige oder teilweise Rückerstattung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Vollständige, erfolgreiche Teilnahme an allen acht Modulen (100%ig Teilnehme) innerhalb von 8 Wochen und der Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung nach Abschluss des Kurses. (Ein Überschuss von 2-3 Wochen aufgrund von Krankheit oder Urlaub ist Karenzzeit – bitte hier vorab mit der jeweiligen Krankenkasse sprechen. Bei einem längeren Überziehen ist keine Gewährleistung gegeben sein kann, dass die Krankenkassen dann auch noch den Zuschuss zahlen.

7.2. Der Kunde muss bestätigen, dass er nicht an Vorerkrankungen leidet, welche die Teilnahme als Präventionsmaßnahme nach § 20 SGB V ausschließen. Die Kostenerstattung nach § 20 SGB V findet zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Kunden statt. Abgesehen von der Erteilung einer Teilnahmebescheinigung nach erfolgreichem Abschluss des Kurses ist es PKO Präventionskurse Online GmbH nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, die Erstattung vorab und direkt mit seiner Krankenkasse abzuklären.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.

8.1. Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

8.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde PKO Präventionskurse Online GmbH (PKO Präventionskurse Online GmbH, Stromstraße 39, 10551 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

8.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.5. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat PKO Präventionskurse Online GmbH dem Kunden alle etwaigen Zahlungen, die PKO Präventionskurse Online GmbH von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die PKO Präventionskurse Online GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden zu diesem Vertrag bei PKO Präventionskurse Online GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PKO Präventionskurse Online GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird PKO Präventionskurse Online GmbH dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde PKO Präventionskurse Online GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde "Präventionskurse Online" von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.6. PKO Präventionskurse Online GmbH weist den Kunden darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB auch dann erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

9. Haftung

9.1. Die Teilnahme am Programm erfolgt auf eigene Gefahr.

9.2. PKO Präventionskurse Online GmbH haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden,

(1) die PKO Präventionskurse Online GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,

(2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von PKO Präventionskurse Online GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und

(4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind. "Präventionskurse Online" haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Satzes ist die Haftung von PKO Präventionskurse Online GmbH – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von PKO Präventionskurse Online GmbH. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

10. Datenschutz

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der DSGVO, dem BDSG und in den Datenschutzhinweisen von PKO Präventionskurse Online GmbH welche Bestandteile des Vertrages zwischen PKO Präventionskurse Online GmbH und dem Kunden sind.

11. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreit- Beilegungsgesetz (VSBG)

PKO Präventionskurse Online GmbH weist darauf hin, dass PKO Präventionskurse Online GmbH gesetzlich nicht verpflichtet und entsprechend nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und PKO Präventionskurse Online GmbH der Sitz von PKO Präventionskurse Online GmbH.

12.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juni 2021